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Senftenberger See am Morgen Blick zur Seebrücke
© Martin Lehmann
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Vom 12. Oktober 2021 bis zum 11. April 2022 findet in Brandenburg das Volksbegehren „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ,Sandpisten‘“ statt.
Während dieser Zeit können sich Bürgerinnen und Bürger in die ausliegenden Eintragungslisten eintragen oder durch briefliche Eintragung das Volksbegehren unterstützen.
Der Eintragungsraum befindet sich in der Stadtverwaltung Senftenberg, Sachgebiet Melde- und Personenstandswesen, Rathausstraße 8, 01968 Senftenberg, Raum 103.
Die Eintragung kann zu folgenden Zeiten erfolgen:
| Montag | 9:00 – 12:00 Uhr | 13:00 – 16:00 Uhr |
| Dienstag | 9:00 – 12:00 Uhr | 13:00 – 18:00 Uhr |
| Mittwoch | 9:00 – 12:00 Uhr | 13:00 – 16:00 Uhr |
| Donnerstag | 9:00 – 12:00 Uhr | 13:00 – 16:30 Uhr |
| Freitag | 9:00 – 12:00 Uhr |
Personen, die sich in die Eintragungslisten eintragen wollen, haben sich über ihre Person auszuweisen (§ 7 Absatz 1 Volksbegehrensverfahrensverordnung - VVVBbg).
Eintragungsberechtigte Personen, die wegen einer körperlichen Behinderung den Eintragungsraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen können, können eine Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) mit der Ausübung ihres Eintragungsrechts beauftragen. Hierfür ist der Hilfsperson eine entsprechende Vollmacht durch die eintragungsberechtigte Person auszustellen.
Jede eintragungsberechtigte Person hat das Recht, auf Antrag das Volksbegehren durch briefliche Eintragung zu unterstützen. Eintragungsscheine können bis zwei Tage vor Ablauf der Eintragungsfrist beantragt werden
Stadt Senftenberg
Markt 1
01968 Senftenberg
Telefon: 03573 701-0
Telefax: 03573 701-107
Dienstag
9:00 bis 12:00 Uhr und
13:00 bis 18:00 Uhr
Donnerstag
9:00 bis 12:00 Uhr und
13:00 bis 16:30 Uhr
Zusätzlich im Einwohnermeldeamt:
Montag
09:00 bis 12:00 Uhr und
13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag
09:00 bis 12:00 Uhr und
13:00 bis 18:00 Uhr
Donnerstag
9:00 bis 12:00 Uhr und
13:00 bis 16:30 Uhr
Wichtig:
Sie können ohne Termin ins Einwohnermeldeamt kommen.
Dann kann es aber länger dauern.
Besser: Buchen Sie vorher einen Termin.