Planungs- und Baurecht

Entsprechend § 162 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist die Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die Sanierung durchgeführt ist, die Sanierung sich als undurchführbar erweist, die Sanierungsabsicht aus anderen Gründen aufgegeben wird oder die nach § 142 Abs. 3 BauGB für die Durchführung der Sanierung festgelegte Frist abgelaufen ist. Der Beschluss, durch den die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes ganz oder teilweise aufgehoben wird, hat als Satzung zu ergehen und ist ortsüblich bekannt zu machen (§162 Abs. 2 BauGB).

Da in den Sanierungsgebieten „Innenstadt“ und „Gartenstadt Marga“ die Ziele und Zwecke der Sanierung erreicht waren, wurden die Sanierungssatzungen entsprechend aufgehoben:

Sanierungsgebiet „Innenstadt“

Am 15.03.2023 beschloss die Stadtverordnetenversammlung Senftenberg die Aufhebung der Sanierungssatzung "Innenstadt Senftenberg". Die ortsübliche Bekanntmachung erfolgte am 24.06.2023 im Amtsblatt der Stadt Senftenberg. Die Aufhebungssatzung ist damit rechtsverbindlich. Mit Aufhebung der Satzung ergeben sich für die Grundstückseigentümer bestimmte Rechtsfolgen:

-          Entfall der sanierungsrechtlichen Genehmigungen für Kaufverträge, Grundschulden,

           Grundstücksteilungen und Baumaßnahmen

-          Entfall der steuerlichen Abschreibung nach §§ 7h, 10f, 11a EstG

           (Sanierungsgebietsabschreibung)

-          Erhebung der noch offenen Ausgleichsbeträge.

Es erfolgt die Erhebung der noch offenen Ausgleichsbeträge per Bescheid. Ausgleichsbeitragspflichtig sind die Grundstückseigentümer, die zum Zeitpunkt der Aufhebung der Sanierungssatzung Eigentümer des Grundstücks sind. Ausgenommen hiervon sind die Eigentümer, die bereits auf freiwilliger Basis vorzeitig den Ausgleichsbetrag abgelöst haben. Dazu erhalten die betroffenen Grundstückseigentümer im Vorab eine schriftliche Mitteilung über die Höhe sowie Ermittlung des Ausgleichsbetrages und erhalten die Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung im Rahmen einer Anhörung. Die Sanierungsvermerke in Abteilung II der Grundbücher der betroffenen Grundstücke werden auf Ersuchen der Stadt Senftenberg nachfolgend vom Grundbuchamt gelöscht.

Sanierungsgebiet „Gartenstadt Marga“

Am 15.03.2023 beschloss die Stadtverordnetenversammlung Senftenberg die Aufhebung der Sanierungssatzung „Gartenstadt Marga“. Die ortsübliche Bekanntmachung erfolgte am 24.06.2023 im Amtsblatt der Stadt Senftenberg. Die Aufhebungssatzung ist damit rechtsverbindlich.

Aufgrund des gewählten Sanierungsverfahrens, sog. „vereinfachtes Verfahren“ gemäß § 142 Abs. 4 BauGB, entstehen durch die Aufhebung keine weiteren Rechtsfolgen für die Grundstückseigentümer bis auf den Entfall der steuerlichen Sonderabschreibungen nach Einkommensteuergesetz (EStG), diese sind fortan nicht mehr möglich.