Kommunalwahlen
Kommunalwahlen werden für fünf Jahre ausgetragen. Die letzte Wahl fand am 26. Mai 2019 gemeinsam mit der Europawahl statt.
Es wurden gewählt:
- der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz
- die Stadtverordnetenversammlungen der Stadt Senftenberg
- der Ortsbeirat im jeweiligen Ortsteil der Stadt Senftenberg
Die Stadtverordnetenversammlung ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Senftenberg.
Die Ortsbeiräte sind gewählte Vertretungen ehemalig selbstständiger Gemeinden, die in die Stadt Senftenberg eingegliedert wurden. Die Zahl der Ortsbeiräte ist durch die Hauptsatzung bestimmt. Dies sind
- für den Ortsbeitrat Niemtsch, Peickwitz und Sedlitz (je 3 zu wählende Personen)
- für den Ortsbeitrat Großkoschen und Hosena (je 5 zu wählende Personen)
- für den Ortsbeitrat Brieske (9 zu wählende Personen).
Die Zahl der zu wählenden Stadtverordneten beträgt 28, die Zahl der zu wählenden Kreistagsmitglieder 50.
Jeder Wähler hat zur Wahl der Stadtverordnetenversammlungen und zur Wahl des Kreistages je drei Stimmen, die auf einen oder mehrere Bewerber auch aus unterschiedlichen Wahlvorschlägen verteilt werden können.
Wahlberechtigt
- sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes (Deutscher) oder Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger)
- die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben
- im Wahlgebiet ihren ständigen Wohnsitz haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland haben und
- die nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind