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03.06.2022

Freigabe der Umleitungsstrecke für Begegnungsverkehr wäre nicht zulässig

Baustelle an der B169

Ausweichstrecke ist zu schmal für zweistreifigen Betrieb

Freigabe der Umleitungsstrecke bei Reppist für Begegnungsverkehr wäre nicht zulässig

Die von Verkehrsteilnehmern seit dem 30. Mai 2022 vorgetragene Forderung, die provisorische Umleitungsstrecke bei Reppist für den Begegnungsverkehr von Senftenberg nach Sedlitz und auch von Sedlitz nach Senftenberg freizugeben, würde gegen Regeln und Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) verstoßen, aufgestellt von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen.

Bei zweistreifigen Fahrbahnen ist laut Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) eine Mindestbreite von 4.50 Metern vorgeschrieben. Für den Fall „PKW überholt Fahrrad“ wären bei Einhaltung der StVO 5.00 Meter notwendig. Die provisorische Umleitungsstrecke bei Reppist ist jedoch nur rund 3,50 Meter breit. Eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung durch den Landkreis Oberspreewald-Lausitz wäre daher nicht zulässig und würde nicht erteilt. Somit ist Begegnungsverkehr auf der besagten Umfahrung rechtlich nicht möglich. Die rechtlichen Regelungen haben das Ziel, die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer wäre mit einer zweistreifigen Befahrung auf der Umleitungsstrecke nicht mehr gegeben.

Nach dem Beginn der Bauarbeiten des Landesbetriebs Straßenwesen auf der Bundesstraße 169 am 30. Mai 2022 bei Sedlitz kann von Autofahrern mit Ausnahmegenehmigung nur noch die provisorische Umleitungsstecke von Senftenberg Richtung Sedlitz genutzt werden. Die zweite provisorische Umfahrung von Sedlitz nach Senftenberg liegt seit dem 30. Mai im Baufeld und kann nicht mehr genutzt werden.  

Die Stadt Senftenberg wurde erst bei einem Arbeitsgespräch am 14. März 2022 durch den Landesbetrieb Straßenwesen darüber informiert, dass die zweite kurze Umleitungsstrecke wegen der Bauarbeiten entfallen muss. Eine zumindest halbseitige Freigabe der B169, wie von der Stadt gefordert, und die Regelung des Verkehrs durch eine Ampelanlage auf der B169 während der Bauzeit wurde aus bautechnischen Gründen vom Landesbetrieb Straßenwesen abgelehnt.  

Eine bauliche Verbreiterung der verbliebenen Umleitungsstrecke bei Reppist wäre erst nach einem Ausschreibungsverfahren und einem Vergabeverfahren möglich. Eine „schnelle Lösung“, wie sie nun gefordert wird, kann es hier also nicht geben. Zudem ist zu erwarten, dass die Fertigstellung einer Verbreiterung der Umfahrungsstrecke erst dann abgeschlossen wäre, wenn die Bundesstraße 169 wieder offen ist.  

Hinzu kommt: Nach Baubeginn an der Umleitungsstrecke wäre diese Umfahrung für voraussichtlich zwei Wochen voll gesperrt. Damit wäre diese Strecke auch für Rettungsdienste und Feuerwehr nicht mehr befahrbar. Das Offenhalten der Umfahrung für Feuerwehr und Rettungsdienste hat aus Sicht der Stadt jedoch oberste Priorität.