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Für die Anmeldung ist das Standesamt zuständig, in dessen Bezirk einer der Lebenspartner seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wohnt keiner der Lebenspartner im Inland, so ist das Standesamt zuständig, vor dem die Lebenspartnerschaft geschlossen werden soll.

Es müssen bei der Anmeldung der Personenstand, der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt und die Staatsangehörigkeit nachgewiesen werden. Bei vorangegangenen Ehen oder Lebenspartnerschaften ist die letzte Ehe/Lebenspartnerschaft sowie deren Auflösung nachzuweisen.

Nach erfolgter Prüfung der Voraussetzungen ist die Anmeldung sechs Monate gültig. Die Durchführung kann analog der Eheschließung an den verschiedenen Trauorten stattfinden:

Unterlagen/Dokumente

  • Personalausweis/Reisepass
  • Aufenthaltsbescheinigung
  • beglaubigter Geburtsregisterauszug
  • weitere Unterlagen bei Vorehen/Lebenspartnerschaften, bei ausländischer Staatsangehörigkeit, bei Adoption (Bitte erfragen Sie dies im Beratungsgespräch!)

Formulare

Es werden keine Formulare benötigt.

Steuern/Gebühren

  • Prüfung der Voraussetzungen nach deutschem Recht: 41 Euro
  • Prüfung der Voraussetzungen nach ausländischem Recht zusätzlich je 25 Euro
  • Namenserklärungen: 30 Euro
  • Versicherung an Eides statt: 31 Euro
  • Die Gebühren für die Mitwirkung bei der Begründung der Lebenspartnerschaft richten sich nach dem ausgewählten Termin und dem Durchführungsort: 30 bis 120 Euro. Zusätzliche Gebühren fallen bei Durchführung außerhalb des Rathauses entsprechend der jeweiligen Nutzungsvereinbarungen an.
  • Gebühren für Urkunden: 10 Euro, jedes weitere Exemplar 5 Euro

Rechtliche Grundlagen

LPartG - Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft

PStG - Personenstandsgesetz

BGB - Bürgerliches Gesetzbuch

EGBGB - Einführungsgesetz Bürgerliches Gesetzbuch

internationales Privatrecht - (Internationales Privatrecht - Familienrecht)

GebOMI - Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen im Geschäftsbereich des Ministers des Innern