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Allgemeine Informationen

Die Straßennamensgebung ist eine ordnungs- und kommunalrechtliche Angelegenheit.

Straßennamen:

Gemeinden haben das Recht, öffentlichen Straßen und Plätzen Namen zu geben. Dazu gehört auch, bestehende Namen zu ändern. Ein Anrecht auf einen bestimmten Straßennamen hat der Anlieger nicht. Die Entscheidung über den Straßennamen trifft die Stadtverordnetenversammlung nach der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie nach Vorberatung in den Ortsbeiräten und Ausschüssen. Das Vorgehen bei der Namensgebung von Straßen und Plätzen hat die Stadt Senftenberg in einer Satzung geregelt. Die Kosten der Neubeschilderung hat die Stadt Senftenberg zu tragen.

Straßennamensschilder:

Die Anbringung der neuen Straßennamensschilder erfolgt durch die Stadt Senftenberg. Für einen Übergangszeitraum von einem Jahr wird der alte Straßenname als solcher gekennzeichnet und weiter ausgewiesen. Der Grundstückseigentümer hat das Anbringen, Ändern und Entfernen von Kennzeichen und Hinweisschildern auf seinem Grundstück zu dulden.