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Information zur Verarbeitung Ihrer Bewerberdaten durch die Stadt Senftenberg gemäß Artikel 13der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die DSGVO verpflichtet die Stadt Senftenberg, Sie bei der Erhebung personenbezogener Daten über
den Umgang mit diesen Daten zu informieren. Die nachfolgenden Informationen enthalten die gemäß
Art. 13 DSGVO erforderlichen Angaben:

1. Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen für die Datenverarbeitung

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist:

Markt 1
01968 Senftenberg
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Telefon: 03573 701-0
Kontaktformular

Innerhalb der vorgenannten Behörde werden die personenbezogenen Daten durch die nachfolgend
benannte Stelle verarbeitet:

Finanzverwaltung
Amtsleiterin
Rathausstraße 8
01968 Senftenberg
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Telefon: 03573 701-160
Kontaktformular

2. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Der Verantwortliche hat folgenden Datenschutzbeauftragten gemäß Art. 37 DSGVO benannt

Rechtsamt
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Markt 1
01968 Senftenberg
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Telefon: 03573 701-103
Fax: 03573 701-107
Kontaktformular

3. Arten der Datenverarbeitung und Kategorien personenbezogener Daten

Arten der Datenverarbeitung:

  • Erhebung und Erfassung:

    Erfassung von Kontaktdaten (Name, Anschrift, ggf. Telefonnummer und E-Mailadresse) sowie Inhalt des Vorschlags, vorrangig über ein Online-Formular, in Ausnahmefällen in Papierform

  • Prüfung der Vorschläge:

    Überprüfung der Einwohnereigenschaft, Ausschluss anonymer Vorschläge, Überprüfung der zulässigen Anzahl von Vorschlägen (maximal drei pro Person)

  • Interne Bearbeitung und Bewertung:

    Zuordnung der Vorschläge an die zuständigen Fachbereiche innerhalb der Verwaltung der Stadt Senftenberg; Erstellung von fachlichen, rechtlichen und finanziellen Stellungnahmen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung

  • Gremienarbeit:

    Bereitstellung der Vorschläge nebst Stellungnahmen an die Mitglieder der Arbeitsgruppe "Bürgervorschlagsrecht"; Weiterleitung der aufbereiteten Informationen als Informationsvorlage an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Senftenberg; Kontaktaufnahme und Einladung der (zugelassenen) Einreichenden zu den öffentlichen Sitzungen der Arbeitsgruppe; Dokumentation, Ergebnisberichterstattung und Protokollführung über die Gremiensitzungen

  • Veröffentlichung und Öffentlichkeitsarbeit:

    Veröffentlichung der Vorschläge sowie laufende Aktualisierung des Bearbeitungsstatus auf der Internet-Seite der Stadt Senftenberg und / oder einer für das Bürgervorschlagsrecht eingerichteten digitalen Beteiligungsplattform; Nennung der Namen der einreichenden Personen unter dem  veröffentlichten Vorschlag erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen

Kategorien personenbezogener Daten:

  • Identifikationsdaten und Kontaktdaten:

    o Vorname
    o Nachname
    o Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
    o ggf. weitere Kontaktdaten (Telefonnummer und/oder E-Mailadresse)

  • Statusdaten:

    o Prüfung der Einwohnereigenschaft (§ 11 Abs. 1 BbgKVerf) anhand der Identifikations- und Kontaktdaten

  • Inhalts- und Vorgangsdaten:

    o Inhalt der eingereichten Vorschläge nebst Begründung
    o Anzahl der eingereichten Vorschläge pro Person
    o Prüfergebnisse, Bearbeitungsstatus sowie Stellungnahmen der Fachbereiche und Gremien
    o Daten im Zusammenhang mit den Einladungen zu öffentlichen Sitzungen der Arbeitsgruppe

  • Einwilligung zur Veröffentlichung:

    o Vorliegen oder Nichtvorliegen der ausdrücklichen Zustimmung der Namensnennung im Rahmen der Veröffentlichung des Vorschlags

4. Zweckbestimmung und Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung erfolgt zu folgendem Zweck:

  • Durchführung und Abwicklung des Bürgervorschlagsrechts der Stadt Senftenberg

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:

  • Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO (Einwilligung der Betroffenen)

5. Auftrags- oder Unterauftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)

Eine Auftrags- oder Unterauftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO findet nicht statt;

6. Empfänger der Daten und Datenübermittlung in ein Drittland

Empfänger innerhalb und außerhalb der Verwaltung der Stadt Senftenberg:

  • Zuständige Fachbereiche, insbesondere Finanzverwaltung der Stadt Senftenberg
  • Arbeitsgruppe "Bürgervorschlagsrecht"
  • Stadtverordnetenversammlung / Stadtverordnete
  • Öffentlichkeit (sofern ausdrückliche Einwilligung hierzu vorliegt)

Datenübermittlung:

Es findet keine Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland statt.

7. Automatisierte Entscheidungsfindung und automatisierte Auswertung

  • Eine automatisierte Entscheidungsfindung und automatisierte Auswertung personenbezogener Daten finden nicht statt.

8. Speicherfristen

Wir speichern die personenbezogenen Daten, solange dies für die Bearbeitung des Vorschlags und
die Dokumentation des Haushalts- und Abstimmungsprozesses erforderlich ist. Danach werden sie
gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

9. Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der EU-DSGVO insbesondere folgende Rechte:

  • Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Art. 16 EU-DSGVO)
  • Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 DSGVO zutrifft
  • Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Voraussetzungen von Art. 18 EU-DSGVO vorliegen
  • Widerspruchsrecht: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen (Art. 21 DSGVO). Die weitere Verarbeitung wird in diesem Fall nicht erfolgen, es sei denn, es können seitens der Verantwortlichen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachgewiesen werden, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

10. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet werden.

Zuständige Behörde:

Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203 356-0, Fax: 033203 356-49
E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de
Internet: www.lda.brandenburg.de