Die LAUSITZRUNDE zu Gesprächen im Bundestag

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Zentrales Thema war erneut der Wasserhaushalt der Spree nach dem geplanten Braunkohleausstieg. Das kommunale Bündnis forderte – wie schon in den vergangenen Jahren – eine stärkere Beteiligung des Bundes, unabhängig von den bestehenden Verpflichtungen der LEAG (aktiver Bergbau), der LMBV (Sanierungsbergbau) und den Aufgaben der Länder.

„Wir erwarten vom Bund unter anderem eine gesicherte Finanzierung für die Ertüchtigung der Speicherseen Bärwalde und Lohsa 2 durch die LMBV“, erklärte Bürgermeisterin Christine Herntier. Zudem sei eine stärkere organisatorische und finanzielle Einbindung des Bundes in die Wasserbewirtschaftung von Spree, Schwarzer Elster und Lausitzer Neiße erforderlich. Die Umsetzung der vorliegenden Studienergebnisse müsse in den nächsten Jahren erfolgen, um ernste Probleme beim Wasserhaushalt nach 2038 zu verhindern.

Ein weiteres Anliegen der Delegation war die Forderung, den bislang geplanten sogenannten „Südbonus“ in der künftigen Kraftwerksstrategie des Bundes zu streichen. Die durch das Kohleinvestitionsgesetz unterstützten Industrieansiedlungen in der Lausitz bräuchten eine sichere Lösung zur Stromversorgung.

Deshalb sprach sich die Delegation deutlich dafür aus, auch die Kernregion des Lausitzer Strukturwandels in die Kraftwerksstrategie einzubeziehen. Hier bestehe bereits eine funktionierende Übertragungsstruktur zu den geplanten Ansiedlungsschwerpunkten. „Es wäre ein schlechtes Zeichen, ausgerechnet jene Regionen zu bevorzugen, die bislang kaum in Erneuerbare Energien investiert haben“, sagte Hendryk Balko, Sprecher der LAUSITZRUNDE.

Im Zusammenhang mit der Transformation der Lausitz bedankte sich das kommunale Bündnis bei den Abgeordneten der Koalition für die Unterstützung bei der Antragstellung zum Projekt Net-Zero Valley Lausitz und dessen Verankerung im Koalitionsvertrag.

Die Entwicklung der Lausitz zu einer emissionsfreien Industrieregion sei, so die Vertreterinnen und Vertreter der LAUSITZRUNDE, ein wichtiger Baustein für den Strukturwandel und zugleich ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz – mit langfristigem Nutzen für Umwelt, Natur und Bevölkerung.

Abschließend dankte Christine Herntier den Abgeordneten im Namen aller 57 Mitglieder der LAUSITZRUNDE für die gute Zusammenarbeit und die vertrauensvolle Atmosphäre. Man freue sich auf die Fortsetzung des konstruktiven Austauschs.