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Straßenumbenennung

Die Stadtverordnetenversammlung Senftenberg hat in ihrer Sitzung am 28. November 2018 mit Beschluss 055/18 die Umbenennung von ausgewählten Straßen auf den Weg gebracht - mit Ausnahme der Ortsteile Hosena und Peickwitz. Diese Umbenennung soll zum 1. Dezember 2019 umgesetzt werden.

Alle wichtigen Informationen finden Betroffene auf dieser Seite. Offene Fragen beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Senftenberg gern unter der extra eingerichteten Info-Nummer: 03573 701-111!

Allgemeine Informationen

Die Straßennamensgebung und Hausnummerierung ist eine ordnungs- und kommunalrechtliche Angelegenheit.

Straßennamen:

Gemeinden haben das Recht, öffentlichen Straßen und Plätzen Namen zu geben. Dazu gehört auch, bestehende Namen zu ändern. Ein Anrecht auf einen bestimmten Straßennamen hat der Anlieger nicht. Die Entscheidung über den Straßennamen trifft die Stadtverordnetenversammlung nach der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie nach Vorberatung in den Ortsbeiräten und Ausschüssen. Das Vorgehen bei der Namensgebung von Straßen und Plätzen hat die Stadt Senftenberg in einer Satzung geregelt. Die Kosten der Neubeschilderung hat die Stadt Senftenberg zu tragen.

Straßennamensschilder:

Die Anbringung der neuen Straßennamensschilder erfolgt durch die Stadt Senftenberg. Für einen Übergangszeitraum von einem Jahr wird der alte Straßenname als solcher gekennzeichnet und weiter ausgewiesen. Der Grundstückseigentümer hat das Anbringen, Ändern und Entfernen von Kennzeichen und Hinweisschildern auf seinem Grundstück zu dulden.

Hausnummern:

Im Zuge der Straßenumbenennung ist es erforderlich, einige Hausnummern der von der Umbenennung betroffenen Grundstücke zu ändern. Der Eigentümer hat hier kein Anrecht auf eine bestimmte Hausnummer. Diese wird durch die Stadt Senftenberg unter Einbeziehung der örtlichen Gegebenheiten zugewiesen und soll vor allem die schnelle Auffindbarkeit der Anwohner, insbesondere im Gefahrenfall durch Polizei- und Rettungskräfte, gewährleisten.

Hausnummernschilder:

Das Anbringen der neuen Hausnummern an den betroffenen Grundstücken erfolgt durch den jeweiligen Eigentümer. Bei Pachtgrundstücken erfolgt das Anbringen der Hausnummer durch den jeweiligen Nutzungsberechtigten. Dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten hierbei entstehende Kosten sind von diesem selbst zu tragen.

Um Verunsicherungen während der Umnummerierung zu vermeiden, darf das bisherige Hausnummernschild während einer Übergangszeit von einem Jahr nicht entfernt werden. Es ist mit roter Farbe so durchzustreichen, dass die alte Hausnummer noch deutlich lesbar bleibt.

Was ist zu tun?

Als Nachweis über die erfolgte Straßenumbenennung erhalten Sie eine neue Meldebescheinigung für Ihre persönlichen Unterlagen per Post. Bitte beachten Sie, dass die Angabe der Anschrift auch auf Ihrem Personalausweis und in den eventuell vorhandenen Fahrzeugpapieren geändert werden muss.

Eine Änderung des Reisepasses und des Führerscheines ist nicht erforderlich, da hier nur der Wohnort angegeben ist. Sollten Sie dennoch einen zusätzlichen Nachweis benötigen, können Sie eine weitere Meldebescheinigung beantragen.

Um Ihnen den Weg zur Zulassungsstelle des Landkreises Oberspreewald-Lausitz in Calau zu ersparen, bieten wir Ihnen bis Ende Februar 2020 die Möglichkeit, Ihre Fahrzeugpapiere direkt im Einwohnermeldeamt in Senftenberg ändern zu lassen. Beachten Sie bitte, dass in einigen Fällen keine Änderung vor Ort möglich ist und Sie sich direkt an das Straßenverkehrsamt wenden müssen.

Sollten Sie nicht persönlich im Einwohnermeldeamt erscheinen können, beauftragen Sie bitte eine Person Ihres Vertrauens. Dazu können Sie die von der Stadt Senftenberg bereitgestellte Vorlage nutzen.

Alle Leistungen erfolgen gebührenfrei und bei Auswahl des Anliegens „Straßenumbenennung“ an der Aufrufanlage im Wartebereich des Einwohnermeldeamtes auch bevorzugt.

Sie erreichen die Mitarbeiter/-innen zu den bekannten Servicezeiten:

Montag 13:00 bis 15:00 Uhr
Dienstag

09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr

Donnerstag

09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:30 Uhr

Freitag

09:00 bis 11:00 Uhr

Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, einen individuellen Termin außerhalb der angebotenen Zeiten zu vereinbaren. Bitte nutzen Sie dazu das eigens eingerichtete Info-Telefon (03573 701-111).

Gewerbetreibende:

Allen betroffenen Gewerbetreibenden werden die erforderlichen Gewerbeanzeigen zur Ummeldung zur Unterschrift vorbereitet zugesandt und nach Rücksendung an das Ordnungsamt gebührenfrei bestätigt. Die gemäß Gewerbeordnung berechtigten Behörden werden auf elektronischem Wege durch die Stadt Senftenberg zu den geänderten Betriebsanschriften informiert.

Grundbucheintragungen:

Für Veränderungen an einem Flurstück ist das Katasteramt zuständig. Dieses wird durch die Stadt Senftenberg zur Straßenumbenennung unter Mitteilung des alten und des neuen Straßennamens informiert. Das Katasteramt ersucht das Grundbuchamt um Übernahme der neuen Flurstücksdaten mit den neuen Straßennamen. Der Grundstückseigentümer muss beim Grundbuchamt keinen Antrag auf Eintragung dieser Änderungen stellen. Nach Eintragung im Grundbuch erhält der Eigentümer eine Eintragungsnachricht über die Übernahme der neuen Flurstücksdaten. Es fallen keine Gebühren für den Grundstückseigentümer an. 

Besondere Servicezeiten in den Ortsteilen und im Einwohnermeldeamt

Für die betroffenen Einwohner/-innen in den Ortsteilen bieten wir zusätzlich folgende Servicezeiten direkt in einer zentralen Einrichtung des betreffenden Ortsteils mit dem Mobilen Bürgerkoffer an:

Tag Datum Uhrzeit Ort
Freitag 6. Dezember 2019 13:00 bis 15:00 Uhr

Ortsteil Sedlitz, Büro des Ortsvorstehers, Straße der Jugend 24 (ab 1. Dezember 2019: Schlesische Straße)

Mittwoch

11. Dezember 2019

13:00 bis 15:00 Uhr

Ortsteil Niemtsch, Büro des Ortsvorstehers, Dorfstraße 8b

Freitag

13. Dezember 2019

13:00 bis 15:00 Uhr

Ortsteil Brieske, Büro des Ortsvorstehers, Elsterdamm 5

Mittwoch 8. Januar 2020

13:00 bis 15:00 Uhr

Ortsteil Großkoschen, Büro der Ortsvorsteherin, Senftenberger Straße 2

Mittwoch

15. Januar 2020

13:00 bis 15:00 Uhr

Ortsteil Sedlitz, Büro des Ortsvorstehers, Straße der Jugend 24 (ab 1. Dezember 2019: Schlesische Straße)

Freitag

17. Januar 2020

13:00 bis 15:00 Uhr

Ortsteil Niemtsch, Büro des Ortsvorstehers, Dorfstraße 8b

Mittwoch

22. Januar 2020

13:00 bis 15:00 Uhr

Ortsteil Brieske, Büro des Ortsvorstehers, Elsterdamm 5

Freitag

24. Januar 2020

13:00 bis 15:00 Uhr

Gemeindeteil Kleinkoschen, Feuerwehrgerätehaus, Dorfstraße 1 (ab 1. Dezember 2019: Kleinkoschener Dorfstraße)

Auch im Einwohnermeldeamt selbst wird es zusätzliche Servicezeiten geben:

Tag Datum Uhrzeit Ort
Mittwoch 4. Dezember 2019 13:00 bis 15:00 Uhr

Senftenberg, Einwohnermeldeamt, Rathausstraße 8

Freitag 27. Dezember 2019 09:00 bis 12:00 Uhr

Senftenberg, Einwohnermeldeamt, Rathausstraße 8

Freitag 10. Januar 2020 13:00 bis 15:00 Uhr

Senftenberg, Einwohnermeldeamt, Rathausstraße 8

Was erledigt die Stadt für mich?

Durch die Stadt Senftenberg wurden unter anderem folgende Institutionen und Einrichtungen über die Änderung der Straßennamen informiert:

1 Agentur für Arbeit Senftenberg

2 Amt für Statistik Berlin-Brandenburg

3 Amtsgericht Senftenberg

4 Deutsche Post AG

5 Handwerkskammer Cottbus

6 Industrie- und Handelskammer Cottbus

7 Jobcenter Oberspreewald-Lausitz

8 Landesärztekammer Brandenburg

9 Landkreis Oberspreewald-Lausitz Amt für Straßenverkehr und Ordnung

10 Landkreis Spree-Neiße Fachbereich Kataster und Vermessung

11 Leitstelle Lausitz

12 REGIO Print-Vertrieb GmbH

13 Stadtwerke Senftenberg GmbH

14 Wasserverband Lausitz

15 Polizeipräsidium Brandenburg

16 Deutsche Rentenversicherung

17 Familienkasse Cottbus

18 ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

19 Abfallentsorgungsverband „Schwarze Elster“

20 Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH

21 TAG Wohnen & Service GmbH

22 die senftenberger –Wohnungsbaugenossenschaft Senftenberg e.G.

23 Kassenäztliche Vereinigung Brandenburg

24 Verkehrsgesellschaft Oberspreewald-Lausitz mbH

Persönliche Änderungen

Bitte beachten Sie außerdem die Ummeldung bei den Versorgungsträgern und teilen Sie möglichst zeitnah die Adressänderung Ihrer Krankenkasse, Ihrer Bank, Ihren Versicherungen sowie Kita, Schule und Arbeitgeber mit.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend, da sie die individuelle Lebenssituation des Einzelnen nicht widerspiegeln kann. Letztendlich bleibt es jedem freigestellt, wann und in welchem Umfang er über seine neue Anschrift informiert.

Aufwendungen für diese Änderungen sowie für private oder geschäftliche Briefköpfe, Werbeschilder und Ähnliches sind eigenständig zu tragen.