Sitzung des Wahlauschusses
Der bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 über den jeweiligen Wahlvorschlag der Alternative für Deutschland (AfD) gewählte Bewerber für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Senftenberg und für den Ortsbeirat Hosena, Herr Dr. Olaf Kappelt, hat seine Mandate durch nachträgliche Feststellung des Fehlens seiner Wählbarkeitsvoraussetzung verloren.
Entscheidung einstimmig getroffenn
Der Wahlausschuss der Stadt Senftenberg hat die Sitzverluste am 30. Juli 2019 festgestellt. Herr Dr. Kappelt ist damit nicht mehr Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und nicht mehr Mitglied des Ortsbeirates Hosena.
Nach den Regelungen des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes gehen die Sitze auf die jeweilige Ersatzperson (nicht gewählter Bewerber mit höchster Stimmzahl) für den Wahlvorschlag der AfD über. Da für den Ortsbeirat Hosena keine Ersatzperson vorhanden ist, bleibt der Sitz bis zum Ablauf der Wahlperiode unbesetzt.