Seiteninhalt

Entscheidung und Umsetzung zum Haushalt 2015

Nach Abschluss der Abstimmung durch die Senftenbergerinnen und Senftenberger wurden die zehn Vorschläge mit den meisten Stimmen den Stadtverordneten am 14.05.2014 vorgelegt. Wie die Entscheidung zu den einzelnen Vorschlägen ausgefallen ist und wie der aktuelle Umsetzungsstand ist, erfahren Sie hier.

Nr. 15/VR15 - Sanierung Radweg Briesker Straße

Vorschlagstext:

Der Zustand des Radweges in der Briesker Straße ist leider sehr desolat. Eine Sanierung ist dringend erforderlich, auch zur Beseitigung der Unfallgefahr. Ferner ist die Briesker Straße ein Aushängeschild an der Hauptverkehrsader für alle Touristen. Im Zuge der angestrebten Anerkennung als Erholungsort dringend erforderlich!

Ampel grün
  

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV):

1. Die Gefahrenquellen bei den Rad- und Fußwegen werden unverzüglich beseitigt.

2. Die Verwaltung legt in der Sitzung des Ausschusses für Bau, Wirtschaft und Umwelt am 27.08.2014 einen Verfahrensvorschlag zur Sanierung der Briesker Straße vor.

Umsetzungsstand: in Bearbeitung

Im Haushalt 2015 sind Mittel für eine Konzeptstudie zur Gestaltung und Ausbau der Briesker Straße eingeplant. Die Studie wurde bereits beauftragt.

Nr. 10/VR15 - Erneuerung von Fußwegen in Senftenberg

Vorschlagstext:

Sicherlich können nicht alle Fußwege auf einmal erneuert werden. Katastrophale Abschnitte sollten wenigsten ausgebessert bzw. repariert werden. Zum Beispiel in der

- August-Bebel-Straße,
- B.-Kellermann-Straße,
- Bertold-Brecht-Straße und
- Erich-Weinert-Straße

Ampel grün

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV):

Die Stadtverordnetenversammlung Senftenberg beschließt entsprechend einer zu erstellenden Prioritätenliste für Reparaturen der Fußwege zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

Umsetzungsstand: in Bearbeitung

Mittel sind im Haushalt eingeplant. Erste Arbeiten wurden beauftragt.

Nr. 16/VR15 - Verzicht auf Fußgängertunnel

Vorschlagstext:

Wie ich der Lausitzer Rundschau der letzten Tage entnehmen konnte, ist doch tatsächlich ein Fußgängertunnel zur Unterquerung der Bahngleise auf der Fahrradstraße geplant. Dafür wurden "erst einmal" 1,5 Millionen Euro eingeplant. Mit diesem Geld könnte man mit Sicherheit Sinnvolleres unternehmen, als eine Querung der Gleise ZUSÄTZLICH zum normalen Bahnübergang zu installieren. Denn der muss ja weiterhin bestehen bleiben. Hat man sich eigentlich die Mühe einer Erhebung gemacht, wie groß der Nutzen für die Bevölkerung sein könnte? Ich erinnere mich noch an Zeiten, wo man bis zu 30 Minuten auf die Durchfahrt eines Zuges dort warten durfte. Dies gehört aber mittlerweile der Vergangenheit an, so dass sich die Wartezeiten an den Schranken auf ein normales Maß reduziert haben. Wieso also nun dieser Plan? Wie viele Bürger stehen täglich wie lange vor verschlossenen Schranken? Ich behaupte, dass die zu ermittelnde Zahl (oder wurde sie schon ermittelt?) in keinem gesunden Verhältnis zu den Baukosten stehen. Man darf auch nicht vernachlässigen, dass so ein Tunnel auch UNTERHALTEN werden muss (Laub, Schnee, Eis, Müll etc. pp.). Mein Vorschlag: Verzicht auf dieses mehr als fragwürdige Projekt und das Geld für andere sinnvollere Maßnahmen verwenden (ich sage nur Markt 15)

Ampel grün
  

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV):

Vorschlag wurde in die Fachausschüsse verwiesen und erneut am 17.09.2014 in der SVV beraten.

Die Stadtverordnetenversammlung Senftenberg spricht sich für den Ausbau einer Vollschranke aus. Der Beschluss 054/09 wird aufgehoben.
 

Umsetzungsstand: Erledigt

Baumaßnahme erfolgt in 2016.

Nr. 8/VR15 - Unterstützung des Planetariums Senftenberg

Vorschlagstext:

Auch 2015 sollte das Planetarium unterstützt werden. Mit einer finanziellen Zuwendung z.B. für die Betriebskosten.

Ampel grün
  

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV):

Die Stadtverordnetenversammlung Senftenberg beschließt die Gewährung eines Betriebskostenzuschusses in Höhe von 3.500 € für den Planetarium Senftenberg e. V. für den Betrieb des Planetariums.

Umsetzungsstand: Erledigt

Zuschuss wurde in 2015 an den Verein überwiesen.

Nr. 27/VR15 - Verlängerter Betrieb der Stadtlinie C in Senftenberg

Vorschlagstext:

Die Stadtlinie C sollte täglich und auch am Wochenende mindestens so lang, wie die Öffnungszeiten der Schwimmhalle sind, fahren. Es muss dann nicht mehr im 20-Minuten-Takt sein, aber so wäre gewährleistet, dass auch Kinder und Jugendliche zum Training oder der Freizeitgestaltung in die Schwimmhalle, Niederlausitzhalle, Eislaufbahn, Snowtropolis, Sporthalle Regenbogengrundschule, Gymnasium oder Grundschule am See kommen.

Ampel gelb
  

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV):

Die Stadtverordnetenversammlung Senftenberg beschließt die Verlängerung der Fahrzeiten der Stadtlinie C zu beantragen.

Umsetzungsstand: Beschluss aufgehoben

aus dem Beschluss der Sitzung am 10.06.2015 heißt es:

Die Stadtverordnetenversammlung Senftenberg beschließt:

(...)

2.) die Aufhebung des Beschlusses 073/14 vom 03.12.2014 – "Bürgerhaushalt Rang 5 der Abstimmung zum Haushalt 2015 – Vorschlag Nr. 27/VR15 – Verlängerung der Fahrzeiten der Stadtlinie C" und

3.) die Arbeitsgruppe "ÖPNV" gemäß Beschluss 047/12 vom 05.12.2012 ist neu zu konstituieren und soll nach Vorliegen des RWK-Mobilitätskonzeptes 2 unter Einbeziehung des Energiekonzeptes der Stadt Senftenberg an der Neuorganisation bzw. Verbesserung der Stadtlinienführung in Senftenberg mit den Ortsteilen arbeiten. 

Nr. 21/VR15 - Neue Sterne für Senftenberg - Planetarium

Vorschlagstext:

Die Abstimmung zum Bürgerhaushalt 2014 (Übernahme der Betriebskosten in Höhe von 3.500 Euro) und viele anerkennende Worte für unser ehrenamtliches Engagement im Planetarium Senftenberg haben uns gezeigt, dass den Senftenberger Bürgerinnen und Bürgern am Erhalt des Hauses gelegen ist. Daher möchten wir nun zur zweiten großen Runde antreten und für umfassende Sanierungsmaßnahmen an Gebäude und Technik werben. Das Planetarium Senftenberg wurde im Jahr 1966 in Betrieb genommen. Investiert worden ist in das Gebäude, das dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz gehört, seitdem fast nichts mehr. Der Sanierungsstau an der Gebäudehülle ist groß. Auch die Projektionstechnik ist veraltet. Für Gebäude und Ausstattung für einen modernen Betrieb müssten mindestens 500.000 Euro aufgebracht werden. Wir möchten den aktuell schlechten Zustand des Hauses nicht nur erhalten, sondern auch verbessern. Wir wollen unseren Besuchern (auch in Zusammenarbeit mit Partnern) eine große Programmvielfalt anbieten und unsere Programme qualitativ hochwertig präsentieren. Mit den aktuell uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln können wir gerade einmal den maroden Istzustand erhalten. Wir möchten, dass die Stadt die Besitzverhältnisse mit dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz klärt und eine klare Stellung zum Planetarium bezieht. Wir möchten, dass nicht nur das kurzfristige Überleben gesichert ist, sondern auch ein langfristiger, zukunftsfähiger Betrieb des Hauses. Derzeit bemüht sich die Stadt Senftenberg darum »Kinderfreundliche Kommune« und »Staatlich anerkannter Erholungsort« zu werden. Auch wir möchten in Zusammenarbeit mit der Kommune unseren Anteil zur Erfüllung dieses Vorhabens beitragen, wenn uns die Stadt die Chance dazu gibt. Lange Rede, kurzer Sinn, ohne umfangreiche finanzielle Unterstützung und ein klares Signal der Stadt ist ein zukunftsfähiger Weiterbetrieb des Hauses gefährdet.

Ampel rot

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV):

Einstimmig abgelehnt.

Umsetzungsstand: Enfällt

Keine Aufnahme in den Haushalt

Nr. 31/VR15 - Sanierung bzw. Erneuerung der Spielgeräte am Spielplatz im Alten Stadion in Brieske

Vorschlagstext:

Der Ortsteil Brieske besitzt keinen öffentlichen Spielplatz außer dem im alten Stadion. Dieser wurde im Jahr 1998 erbaut. Das bedeutet dieser ist 15 Jahre alt. Das Spielhaus und die Spielgeräte sind stark verwittert.

Ampel grün

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV):

Die Stadtverordnetenversammlung Senftenberg beschließt im Rahmen einer Bürgerbeteiligung Mittel in Höhe von ca. 5.000 € für die Sanierung bzw. Erneuerung der Spielgeräte am Spielplatz im Alten Stadion in Brieske zur Verfügung zu stellen.

Umsetzungsstand: in Bearbeitung

Mittel sind im Haushalt eingeplant. Neue Spielgeräte wurden bereits angeschafft.

Nr. 28/VR15 - Parkplätze im Gebiet Wehrstraße, ehem. Neumarktriegel.

Vorschlagstext:

Schaffung weiterer Parkplätze im Gebiet Wehrstraße, ehem. Neumarktriegel.

Ampel grün
  

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV):

Die Stadtverordnetenversammlung Senftenberg beschließt die Aufnahme der Investition gemäß Beschluss 004/14 vom 19.03.2014.

Umsetzungsstand: in Bearbeitung

Mittel sind im Haushalt eingeplant. Erste Arbeiten an der Stellplatzanlage (Baumfällungen und Planung) bereits erfolgt.

Nr. 20/VR15 - Stadtgarten Senftenberg - statt Brachflächen Obst, Gemüse, Kräuter, Blumen gemeinsam anbauen und ernten

Vorschlagstext:

Es verschwinden immer mehr Wohnblöcke aus dem Gesicht der Stadt Senftenberg, zurück bleiben öde Flächen, auf denen meist Gras gesät wird. Wie wäre es, wenn z.B. die Fläche, auf der ehemals das Hochhaus stand, zu einem Garten für interessierte und engagierte Senftenberger und Senftenbergerinnen würde? Das gemeinsame gärtnerische Arbeiten kann älteren Mitbürgern die Gelegenheit geben sich mit ihren Erfahrungen zu beteiligen; jeder kann sich mit der Kraft und der Zeit einbringen, die ihm zur Verfügung steht; Kinder (Zusammenarbeit mit Kinderschutzbund?) erfahren, wie Gemüse und Obst wächst; jeder hat seinen Verantwortungsbereich und Erfolgserlebnisse, wenn er die erste Erdbeere auf der Zunge zergehen lässt oder wenn zum gemeinsamen Herbstfest die jährliche Ernte mit einer Gemüsesuppe gefeiert wird. Wo Menschen in den Entstehungsprozess einbezogen werden, gilt eine größere Achtsamkeit gegenüber dem Geschaffenen.

Hier gibt es ein Beispiel und viele interessante Informationen http://www.essbare-stadt-minden.de/

Wer einen Tag lang glücklich sein will, der betrinke sich.
Wer einen Monat lang glücklich sein will, der schlachte ein Schwein und esse es auf.
Wer ein Jahr glücklich sein will, der heirate.
Wer ein Leben lang glücklich sein will, der werde Gärtner. *Chinesisches Sprichwort*

Ampel rot
  

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV):

Einstimmig abgelehnt.

Umsetzungsstand: Entfällt

Keine Aufnahme in den Haushalt.

Nr. 19/VR15 - Ausleuchtung der Zuwegung zum Waldbad Hosena

Vorschlagstext:

Bei der Durchführung von Veranstaltungen im Waldbad Hosena, wie z.B. der Hawaiiparty, gibt es seitens der Besucher oft Beschwerden über die mangelnde Ausleuchtung der Zufahrt zum Waldbad-Gelände vom Turnplatzweg her. Da sich neben der Hawaiiparty mittlerweile auch weitere Veranstaltungen, welche durch den Imbissbetreiber Herrn Wilke durchgeführt werden, etabliert haben und das Waldbadgelände seit Jahren auch gern von Besuchergruppen zum Campen genutzt wird, sind sich die Mitglieder des Vorstandes des Dorfclub Germania Hosena e.V. einig, dass die Neuerrichtung von 3-4 Straßenlaternen auf diesem Weg auf jeden Fall eine sinnvolle Investition wäre.

Ampel grün
  

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV):

Die Stadtverordnetenversammlung Senftenberg beschließt die Aufnahme der Maßnahme "Errichtung der drei vorhanden Leuchten aus dem Rückbau am Sportplatz/Turnplatzweg zur Ausleuchtung der Zuwegung zum Waldbad Hosena mit manueller Schaltung" in einer Höhe von ca. 3.800 € in den Haushaltsplan 2015.

Umsetzungsstand: in Bearbeitung

Mittel sind im Haushalt eingeplant.