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Sondernutzungen beantragen

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen (zum Beispiel vor Ladengeschäften oder Gaststätten) Warenauslagen, Werbeträger oder Tische und Sitzgelegenheiten aufgestellt werden. Auch bei dem Aufstellen von Baugerüsten oder Containern oder dem Lagern von Stoffen auf öffentlicher Verkehrsfläche handelt es sich um Sondernutzungen.

Sondernutzungen bedürfen grundsätzlich einer Erlaubnis und sind gebührenpflichtig.

Unterlagen/Dokumente

Es werden keine Unterlagen/Dokumente benötigt.

Formulare

Antrag Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

Steuern/Gebühren

Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Stadt Senftenberg (Sondernutzungsgebührensatzung - SnGS)

Je angefangene 1/4 Stunde: 10,00 Euro

Zusätzlich können Verwaltungsgebühren hinzukommen.

Rechtliche Grundlagen

BbgStrG - Brandenburgisches Straßengesetz

SnS - Sondernutzungssatzung

Satzung der Stadt Senftenberg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren