Bewohnerparkausweis beantragen
Um auf den Bewohnerstellplätzen im Bereich Innenstadt, Bergbaustraße, Häuerstraße und Spremberger Straße parken zu dürfen, müssen die Bewohner im Besitz eines Bewohnerparkausweises sein, der befristet für ein Jahr durch die Straßenverkehrsbehörde ausgestellt wird.
Einen enstprechenden Antrag können Sie gern persönlich oder schriftlich im Ordnungsamt stellen.
Da die Bewohnerstellplätze nur in einer begrenzten Anzahl zur Verfügung stehen, prüft die Stadt Senftenberg Ihren Antrag auf Verfügbarkeit einer Stellfläche. Sind auch die Bedingungen für den Anspruch auf einen Bewohnerstellplatz erfüllt, erhalten Sie eine schriftliche Information.
Für die Erteilung der verkehrsrechtlichen Genehmigung wird Ihr Antrag mit den erforderlichen Unterlagen/Dokumenten an die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz weitergeleitet.
Unterlagen/Dokumente
- Personalausweis oder Reisepass
- Führerschein
- Fahrzeugschein
- Bestätigung der Meldebehörde, ggf. Bestätigung des Fahrzeughalters
Formulare
Steuern/Gebühren
Die Gebührenfestsetzung erfolgt über das Ordnungssamt.
Die Gebühren für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises betragen derzeit 20,00 €.
Rechtliche Grundlagen
StVO § 45 (1b) Nr. 2a - Straßenverkehrsordnung