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Meist gestellte Fragen

Sie haben Fragen? Wir antworten. - Hier erhalten Sie Antworten auf Fragen zum Ablauf und den Regeln des Bürgerhaushaltes in Senftenberg. Sollte eine Frage nicht aufgelistet sein, dann stellen Sie diese doch einfach.

Äpfel oder Birnen? - Der feine Unterschied

Sie scheinen sich unschlüssig zu sein, an welchem Verfahren Sie teilnehmen wollen.

Bürgerfonds oder Vorschlagsrecht?! - "Ist doch alles das Gleiche!"

Eben nicht.

Fragen zum Stadtteilfonds

Wer kann teilnehmen?

Sie sind Bürger und leben in Senftenberg oder einem der Ortsteile, dann können Sie am Bürgerfonds teilnehmen und in Ihrem Bezirk mitentscheiden. Bestimmen Sie gemeinsam mit anderen Teilnehmern Ihres Bezirkes wie die Geldmittel aus dem Bürgerfonds verwendet werden sollen.

"Entscheidung vor Ort für den Ort"

Sind bei den Vorschlägen betragliche Grenzen gesetzt?

Ja. Es können nur die Mittel verwendet werden, welche für den jeweiligen Bezirk vorgegeben sind (Siehe Konzept zum Bürgerhaushalt). Angesparte Reste aus Vorjahren miteingenommen..

Ich möchte mich gern zu einem der Vorschläge äußern?

Das können Sie tun. Bei jedem Vorschlag besteht die Möglichkeit unter "Mein Kommentar" eine Stellungnahme zu veröffentlichen oder Sie teilen Ihre Meinung während der Abstimmungsversammlung mit.

Wie erfolgt die Abstimmung?

Die Entscheidung, welche Vorschläge realisiert werden sollen, wird in den Abstimmungsversammlungen getroffen. Diese finden für jeden Bezirk in der ersten Jahreshälfte statt. Die Termine werden durch die Presse und auf der Internetseite veröffentlicht.

Als Teilnehmer in Ihrem entsprechenden Bezirk erhalten Sie während der Versammlung ein Stimmzettel, auf dem sie Ihre Vorschläge favorisieren. Nach Auszählung der Stimmen wird in offener Abstimmung die Betragsverteilung auf die meistvotierten Vorschläge vorgenommen.

Darf ich mehrmals abstimmen?

Nein, Sie erhalten nur einen Stimmzettel.

Kann der Bezirksvorstand allein entscheiden? 

Nein, der Bezirksvorstand ist beratend tätig. Entscheidend ist die Mehrheit der Anwesenden.

Stehen alle eingereichten Vorschläge zur Wahl?

Nicht alle, nach Ende der Vorschlagsphase werden die Vorschläge durch die Fachämter der Stadt Senftenberg geprüft. Dabei kann es vorkommen, das Vorschläge rechtlich nicht umsetzbar sind oder in sonstiger Form trifftige Gründe gegen eine Umsetzung bestehen. Solche Vorschläge sind von der Abstimmung ausgeschlossen.

Kann ich online für meinen Vorschlag stimmen?

Nein, die Onlineabstimmung ist nur für das Vorschlagsrecht für den Haushalt der Stadt Senftenberg verfügbar.

Ich habe immer noch Fragen!

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Fragen zum Vorschlagsrecht

Wie kann ich abstimmen? 

Im März bzw. April wird es Abstimmungsveranstaltungen an ausgewählten Plätzen geben. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit über die Internetseite an der Onlineabstimmung teilzunehmen.

Für wie viele Vorschläge darf ich stimmen?

Sie erhalten 5 "Punkte" diese können, dann individuell auf die Vorschläge verteilt werden. Sie können einem Vorschlag alle 5 Punkte geben oder einem Vorschlag 3 und zwei anderen je einen Punkt oder 5 Vorschlägen je einen Punkt. Sie entscheiden!

Darf ich mehrmals abstimmen?

Nein, Sie erhalten nur einmalig 5 Punkte. 

Ich kann nicht zu den Abstimmungsveranstaltungen kommen?

Sie haben die Möglichkeit, die Onlineabstimmung auf der Internetseite zu nutzen. Es gelten die gleichen Bedingungen, wie für die öffentliche Abstimmung.

Ich habe keinen Internetanschluss. 

Sie können Vorschläge auch bei den Abstimmungsveranstaltungen bewerten. 

Ich möchte gern zu den Vorschlägen Stellung nehmen?

Das können Sie tun. Bei jedem Vorschlag besteht die Möglichkeit unter "Mein Kommentar" eine Stellungnahme zu veröffentlichen. 

Wenn ein Vorschlag die meisten Stimmen hat, wird der dann automatisch verwirklicht?

Die Vorschläge werden den Stadtverordneten im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgelegt - hier entscheidet sich dann, ob die Vorschläge in den Haushalt mit aufgenommen werden. 

Es ist Februar und ich habe noch einen Vorschlag?

Die Abgabefrist für die Vorschläge für den Haushalt 2015 endete am 5. Januar 2014. Sie können Ihren Vorschlag trotzdem abgeben. Dieser wird dann für die nächste Bürgerhaushaltsrunde vorgemerkt. 

Ich wohne nicht in Senftenberg und möchte aber trotzdem abstimmen, da ich hier arbeite oder mich einfach nur dafür interessiere?

Dies ist durchaus möglich.

Sind bei den Vorschlägen betragliche Grenzen gesetzt?

Im Grunde genommen nein, trotzdem wird es nicht möglich sein, alle Projekte in jeder Höhe zu finanzieren und zu realisieren.