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Bürgervorschlagsrecht (bis September 2015)

Bürgerbeteiligung auf gesamtstädtischer Ebene wurde bei der Stadt Senftenberg bis September 2015 betrieben. Das 2012 eingeführte Bürgervorschlagsrecht (kurz nur Vorschlagsrecht) ermöglichte den Senftenbergerinnen und Senftenbergern sich aktiv in die städtischen Haushaltsdiskussionen mit einzubringen. Dazu konnten innerhalb eines bestimmten Zeitraumes Vorschläge zum Haushalt der Stadt Senftenberg eingebracht werden. Im Anschluss wurden mittels Abstimmungsverfahren (online und zentral öffentlich) die Vorschläge bewertet.

Die Vorschläge mit den meisten Punkten (maximal 15 Vorschläge) wurden der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Diese entschied über die Aufnahme der Vorschläge in den Haushalt des Folgejahres. 

Der Beschluss der Stadtverordneten am 9. September zur Fortführung der Einwohnerbeteiligung sieht nur den Stadtteilfonds als weiterhin bestehendes Beteiligungsverfahren im Rahmen des Senftenberger Bürgerhaushaltes vor. Aus diesem Grund wird vorerst das Verfahren eingestellt. Die Abarbeitung der beschlossenen Vorschläge/Maßnahmen wird dennoch weiterhin dokumentiert.

Das Vorschlagsrecht kam für die Haushaltjahre 2014 bis 2016 der Stadt Senftenberg zur Anwendung. Mit dem Beschluss zur Fortführung der Bürgerbeteiligung wurde dieses Modul vorerst wieder ausgesetzt. Nachfolgend einige Informationen über die Funktionalitäten und Ziele des Vorschlagsrechts:


Das Vorschlagsrecht - Ziel und Funktion

Das beschlossene Vorschlagsrecht hat wie auch der Bürgerfonds als zentrales Ziel, die Beteiligung der Bürgerschaft zu fördern. Außerdem sollen Bürgerinnen und Bürger für die städtischen Haushaltsgeschehen sensibilisiert werden.

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Kommentieren und Bewerten
Hier erhalten Sie wichtige Informationen zum Kommentieren und Bewerten von Vorschlägen.

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Sachstand zu den gewählten Vorschlägen
Eigentlich ganz einfach. Die Senftenbergerinnen und Senftenberger stimmen zu den Vorschläge ab und die Stadtverordneten entscheiden über die meistgewählten Vorschläge. UND DANN??? Wie die Entscheidung der Stadtverordneten ausgefallen ist und wie der aktuelle Sachstand zu den Vorschlägen ist erfahren sie hier!

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Haushalt 2016
Am Dienstag, den 4. November 2014 erfolgte im großen Ratssaal des Rathauses der Startschuss für die neue Runde zum Bürgerhaushalt. Die Kämmerin und stellvertretende Bürgermeisterin Frau Melzer informierte die interessierten Bürgerinnen und Bürgern zum Verlauf der vergangenen Bürgerhaushaltsrunden und den geplanten Veranstaltungen. Im Anschluss wurden bereits erste Vorschläge für den städtischen Haushalt 2016 gesammelt.

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Haushalt 2015
Die Ergebnisse stehen fest. Am 14.05.2014 hat die Stadtverordnetenversammlung über die zehn Vorschläge mit den meisten Stimmen beschlossen.

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Mit Ablauf des 15. April 2013 ist offiziell die Abstimmungsphase zum Vorschlagsrecht abgeschlossen. Neben den öffentlichen Abstimmungen an drei Standorten in Senftenberg am 12. April 2013 konnten die eingebrachten Vorschläge für den Haushalt 2014 auch online bewertet werden.

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