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Entscheidung und Umsetzung zum Haushalt 2016

Nach Abschluss der Abstimmung durch die Senftenbergerinnen und Senftenberger wurden die elf Vorschläge mit den meisten Stimmen den Stadtverordneten am 10.06.2015 vorgelegt. Wie die Entscheidung zu den einzelnen Vorschlägen ausgefallen ist und wie der aktuelle Umsetzungsstand ist, erfahren Sie hier.

Nr. 14/VR15 - Errichtung einer öffentlichen Toilette am Busbahnhof

Vorschlagstext:

Am Busbahnhof soll eine öffentliche Toilette in Anlehnung an die Toilette in der Innenstadt errichtet werden. Für die Benutzung sollen Gebühren erhoben werden.

Ampel grün
  

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV):

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.) Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der deutschen Bahn AG Verhandlungen aufzunehmen, damit die im Bahnhofsgebäude bestehenden öffentlichen Toiletten zukünftig wieder genutzt werden können.

2.) Über die Ergebnisse der Verhandlungen bzw. über die Bedingungen für einen Nutzungs- oder Pachtvertrag zwischen der Deutschen Bahn AG und der Stadt Senftenberg soll der Bürgermeister in der Stadtverordnetenversammlung am 09.09.2015 berichten.

Umsetzungsstand:

Noch offen

Nr. 20/VR16 - Errichtung eines Spielplatzes in Niemtsch

Vorschlagstext:

Ich möchte, dass in Niemtsch ein Spielplatz errichtet wird. Es werden immer mehr Kinder in Niemtsch, was uns natürlich sehr freut. Leider haben die Kinder nicht die Möglichkeit im Ort einen Spielplatz zu nutzen. Es wäre sehr schön, wenn es wie in allen anderen Ortsteilen einen Spielplatz geben würde.

Ampel grün

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV):

Die Stadtverordnetenversammlung Senftenberg beschließt:

1.) Zur Errichtung eines Spielplatzes im Ortsteil Niemtsch sind der Stadtverordnetenversammlung noch im Jahr 2015 die möglichen Bauflächen, die vorstellbare Gestaltung sowie eine sich daraus ergebende Kostenschätzung vorzulegen. Danach erfolgt die endgültige Entscheidung über die Errichtung eines Spielplatzes.

2.) Dass die Festlegung eines geeigneten Standortes in Abstimmung mit den Einwohnerinnen und Einwohnern erfolgen soll.

Umsetzungsstand:

Noch offen

Nr. 27/VR16 Finanzielle Unterstützung des Kinderschutzbundes in Senftenberg

Vorschlagstext:

Ich habe gehört, dass der Kinderschutzbund geschlossen werden soll. Da ich diese Anlaufstelle sehr sehr wichtig finde, wäre es schön, wenn die Stadt den Kinderschutzbund finanziell unterstützen würde. Vorschläge über die Höhe und Art der Unterstützung sollten vom Kinderschutzbund eingeholt werden.

Ampel grün
  

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV):

Die Stadtverordnetenversammlung Senftenberg beschließt den Kinderschutzbund mit einer finanziellen Unterstützung in Höhe von 1.000 € zu fördern.

Umsetzungsstand:

Noch offen

Nr. 26/VR16 Errichtung von Spielmöglichkeiten auf dem Schulhof der Regenbogen Grundschule

Vorschlagstext:

In der Regenbogen Grundschule lernen mehr als 300 Kinder. Auf dem Schulhof haben sie nur einen kleinen Spielbereich zum Austoben zur Verfügung. Es ist dringend notwendig, den Spielbereich an geeigneter Stelle zu erweitern und geeignete Spielobjekte zum klettern, hangeln, schaukeln, rutschen, balancieren etc. aufzustellen. Dafür sollten dringend Gelder in den Haushalt eingestellt werden.

Ampel grün
  

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV):

Die Stadtverordnetenversammlung Senftenberg beschließt die Errichtung von Spielmöglichkeiten auf dem Schulhof der Regenbogen Grundschule.

Umsetzungsstand:

Noch offen 

Nr. 5/VR16 Finanzielle Unterstützung zum Erhalt des Museumshofes Großkoschen

Vorschlagstext:

Der Museumshof im Senftenberger Ortsteil Großkoschen ist für Groß und Klein ein Erlebnis. Hier wird gezeigt, wie das Leben auf einem Hof früher war. Zudem können alle Interessierten Brot selber backen und/oder kaufen, ebenso wie selbst hergestellte Marmelade oder Gemüse. Es gibt nicht mehr viele solcher Höfe und deshalb verdient dieser Museumshof den Erhalt. Es wäre schade, wenn alles, was der Hof zeigt, in Vergessenheit geraten würde.

Ampel rot
  

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV):

Einstimmig Abgelehnt

Umsetzungsstand:

Entfällt - Keine Aufnahme in den Haushalt

Nr. 10/VR16 Erneuerung des Fußweges in der Straße der Energie

Vorschlagstext:

Der Fußweg ab Landratsamt bis zur Grundschule am See ist eine Buckelpiste. Jeden Tag benutzen ihn viele Schüler und Rentner (auch mit Rollatoren). Es ist ein Stolperschwerpunkt.

Ampel rot

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV):

Mehrheitlich abgelehnt!

Umsetzungsstand:

Entfällt - Keine Aufnahme in den Haushalt

Nr. 1/VR16 Modernisierung des Umkleidetraktes der Fußballer des Senftenberger FC auf dem Sportgelände in der Briesker Straße 28

Vorschlagstext:

Die Modernisierung des Umkleidetraktes der Fußballer des Senftenberger FC auf dem Sportgelände in der Briesker Straße 28. Die Umkleide- und Duschmöglichkeiten bedürfen einer Modernisierung (Umbau bzw. Einbau einer extra Duschanlage für Schiedsrichter) im Anbau "Glaskasten". In diesem Atemzug wäre eine WDVS-Fassade inklusive neuer Fenster notwendig.

Ampel gelb

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV):

 In die Ausschüsse verwiesen

Umsetzungsstand:

siehe Beschluss

Nr. 13/VR16 Neuanstrich der Wartehallen am Busbahnhof

Vorschlagstext:

Die Metallrahmen der Glaskabinen am Busbahnhof sollen mit einem neuen Anstrich versehen werden.

Ampel grün
  

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV):

Die Stadtverordnetenversammlung Senftenberg beschließt:

1.) den Neuanstrich der Wartehallen am Busbahnhof Senftenberg und

2.) die Durchführung einer grundlegenden Reinigung des Busbahnhofes bis Ende Juni 2015.

Umsetzungsstand:

Noch offen

Nr. 824/VR16 Erneuerung und Umgestaltung des Vorplatzes am Planetarium

Vorschlagstext:

Die Zeit hat deutliche Spuren an den alten Gehwegplatten vor dem Planetarium hinterlassen. Bei starken Niederschlägen bildet sich regelmäßig ein großer See vor dem Haus, so dass man kaum noch trockenen Fußes in das Gebäude kommt, das ist sicherlich auch nicht gut für die Gebäudesubstanz. Daher wäre es schön, wenn man den Vorplatz/Gehweg bis an das Planetarium heran erneuern bzw. umgestalten könnte. Auch eine verbesserte Integration der im Rahmen des Bürgerfonds/Stadtteilfonds entstandenen Spielgeräte, sowie die Schaffung neuer Sitzgelegenheiten und eine schöne Bepflanzung (z.B. in Form einer Sonnenuhr) wären in diesem Rahmen möglich.

Ampel rot
  

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV):

Einstimmig Abgelehnt

Umsetzungsstand:

Entfällt - Keine Aufnahme in den Haushalt

Nr. 12/VR16 Erneuerung des Rad-/Fußweges zwischen Fahrradstraße und Windmühlenweg und Errichtung Beleuchtungsmasten

Vorschlagstext:

Erneuerung des Rad- und Fußweges (Parallelweg) zwischen der Fahrradstraße und dem Windmühlenweg. Der Fußweg ist oft nicht begehbar, da das Regenwasser nicht ablaufen kann und dazu der Weg im Dunkeln nicht beleuchtet ist. Große Schlaglöcher und auf dem Weg herausragende Metallstreben beeinträchtigen diesen zusätzlich. Außerdem besteht zu verschiedenen Witterungsbedingungen erhöhte Unfallgefahr.

Ergänzung vom 4.12.2014: Da dieser Weg auch als Schulweg genutzt wird und dementsprechend stark durch Schüler frequentiert wird, wäre die Installation von mindestens 2 Leuchtpunkten angebracht.
Ampel grün
  

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV):

Die Stadtverordnetenversammlung Senftenberg beauftragt den Bürgermeister, die Reparatur des Rad-/Fußweges zwischen Windmühlenweg und Fahrradstraße zu beauftragen und die Sicherheit des Weges wiederherstellen zu lassen.

Umsetzungsstand:

Noch offen

Nr. 16/VR16 Gestaltung der Freifläche Ringstraße in Hosena

Vorschlagstext:

Die Freifläche befindet sich in einem sehr ungepflegten und desolaten Zustand. In Absprache mit den Anwohnern ist die Freifläche neu zu gestalten. Denkbar sind neue Wegeführungen, Anpflanzungen, Sitzgruppen bis hin zu Spielgeräten.

Ampel grün
  

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV):

Die Stadtverordnetenversammlung Senftenberg beschließt die Gestaltung der Freifläche Ringstraße im Senftenberger Ortsteil Hosena.

Umsetzungsstand:

Noch offen