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Entscheidung und Umsetzung zum Haushalt 2014

Nach Abschluss der Abstimmung durch die Senftenbergerinnen und Senftenberger wurden die elf Vorschläge mit den meisten Stimmen den Stadtverordneten am 12.06.2013 vorgelegt. Wie die Entscheidung zu den einzelnen Vorschlägen ausgefallen ist und wie der aktuelle Umsetzungsstand ist, erfahren Sie hier.

Nr. 48/VR14 - Ein menschenwürdiger Bahnhof

Vorschlagstext:

Heut möchte ich ein Problem ansprechen, welches mir schon lange auf dem Herzen liegt - unser Bahnhof! Die Stadt Senftenberg gfefällt mir gut und ich würde mich freuen, wenn sie durch den viel gepriesenen Hafen noch mehr Aufmerksamkeit in ganz Deutschland auf sich ziehen würde. Aber - wie sieht unser Bahnhof aus? Äußerst peinlich ist es, wenn Auswärtige hier aussteigen und sehr traurig ist es für unsere "kleinen Leute", die viel den Zug nutzen, um zur Arbeit zu fahren. Ich denke hier ist die Stadt in der Pflicht, der Deutschen Bahn Druck zu machen und gemeinsam einen menschenwürdigen Bahnhof zu gestalten. (Zu bemerken ist noch der völlig verschmutzte Bahnhof!)

Ampel grün
  

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV):

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Verabschiedung einer Resolution an die Deutsche Bahn AG. 

Umsetzungsstand: Erledigt

Die Resolution wurde verschickt und die Antwort in der nachfolgenden SVV verkündet. Keine finanziellen Auswirkungen im Haushalt.

Nr. 19/VR14 - Unterstützung des Planetariums Senftenberg, z.B. Übernahme von Betriebskosten

Vorschlagstext:

Unterstützung des Planetariums Senftenberg, z.B. durch Übernahme von Betriebskosten. Das Planetarium ist ein Anziehungspunkt für ansässige Bürger und Urlauber. Es ist schon traurig, wenn solch eine relativ seltene Institution nur auf den Schultern eines kleinen Vereins lastet.

Ampel grün

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV):

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gewährung eines einmaligen Betriebskostenzuschusses in Höhe von 3.500 € für den Planetarium Senftenberg e. V. für den Betrieb des Planetariums.

2. Das Nutzungskonzept und die Betriebskostenaufschlüsselung sind durch den Verein der Stadtverordnetenversammlung im Dezember zur Kenntnis zu geben.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Landkreis über die finanzielle Beteiligung bei einer schnellstmöglichen thermischen Sanierung des Gebäudes zu verhandeln, und das Ergebnis in der Stadtverordnetenversammlung Dezember vorzulegen.

Umsetzungsstand: Erledigt

Zuschuss wurde in 2014 an den Verein überwiesen.

Nr. 9/VR14 - Beleuchtung des Radweges von Niemtsch nach Senftenberg

Vorschlagstext:

Der Radweg zwischen Niemtsch und Senftenberg erfordert unbedingt eine Beleuchtung! Da der Weg von Schulkindern genutzt wird und auch schon Wildwechsel dort beobachtet wurde, wäre es sehr sinnvoll darüber zu beraten.

Ampel grün
  

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV):

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Bau einer Beleuchtung des Radweges von Niemtsch nach Senftenberg von der Brücke Schwarze Elster bis zur Seestraße.

Umsetzungsstand: Erledigt

Fertigstellung der Beleuchtungsanlagen Ende 2014.

Nr. 24/VR14 - autofreie Innenstadt

Vorschlagstext:

Schaffung einer autofreien Innenstadt. Private Autos (Bürger, die zu faul sind auf öffentlichen Parkplätzen zu parken und unbedingt vor der Bank halten müssen) haben in einer Stadt mit Fußgängern nichts zu suchen. Anlieferfahrzeuge und Bewohner der Innenstadt erhalten z.B. einen Funksensor, der eingelassenen Sperren öffnet (z.B. Poller). Dieser könnte zeitgesteuert wieder geschlossen werden.

Ampel gelb
  

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV):

Bisher kein Beschluss erfolgt. Befindet sich weiter in den Beratungsrunden der Fachaussschüsse.

Umsetzungsstand: Noch keine Entscheidung der SVV

Regelung des Innenstadtverkehrs ist ein komplexes Thema. Die Varianten werden in den Beratungsrunden diskutiert.

Nr. 5/VR14 - Sanierung Radweg Briesker Straße

Vorschlagstext:

Der Radweg der Briesker Straße sollte auf beiden Seiten mindestens bis zum Kaufland so repariert werden, dass die bei einer Ortsbesichtigung leicht festgestellten Unfallquellen beseitigt werden. Vielleicht kann das Kaufland, in dessen Interesse dies liegt, dafür gewonnen werden, sich finanziell zu beteiligen.

Ampel grün
  

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV): (wurde erst in der SVV am 14.05.2014 beschlossen)

1. Die Gefahrenquellen bei den Rad- und Fußwegen werden unverzüglich beseitigt.

2. Die Verwaltung legt in der Sitzung des Ausschusses für Bau, Wirtschaft und Umwelt am 27.08.2014 einen Verfahrensvorschlag zur Sanierung der Briesker Straße vor.

Umsetzungsstand: in Bearbeitung

Im Haushalt 2015 sind Mittel für eine Konzeptstudie zur Gestaltung und Ausbau der Briesker Straße eingeplant. Die Studie wurde bereits beauftragt.

Nr. 1/VR14 - Fußgängerzone Schmiedestr.

Vorschlagstext:

Die Straße vom Altmarkt zum Schloßparkcenter soll nur für Fußgänger und Radfahrer zugänglich sein. Keine Autos mehr!

Ampel gelb

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV):

Noch nicht erfolgt. Verwiesen in die Fachausschüsse.

Umsetzungsstand: Noch keine Entscheidung der SVV

Regelung des Innenstadtverkehrs ist ein komplexes Thema. Die Varianten werden in den Beratungsrunden diskutiert.

Nr. 30/VR14 - Wiedererrichtung einer Wasserfontäne auf dem Schlossteich des Senftenberger Schlossparks

Vorschlagstext:

Können Sie sich noch an die Wasserfontäne im Schlosspark erinnern? Viele Senftenbergerinnen und Senftenberger werden sich noch mit Freude an die Wasserfontäne auf dem Schlossteich des Schlossparks als beliebtes Ausflugsziel erinnern können, die in den 1980er Jahren zu erleben war und irgendwann in den 1990er Jahren verschwand. Die Wiedererrichtung einer Wasserfontäne kann dem INSEK-Schwerpunkt »Wasser, Umwelt, Freizeit, Tourismus« zugeordnet werden und bietet vielfältige Vorteile:

▪ Anziehungspunkt für Einwohner und Gäste der Stadt Senftenberg
▪ Überwindung der räumlichen Trennung von Stadt und See
▪ Visualisierung des Themas »Wasser« im Lausitzer Seenland
▪ attraktive Aufwertung des Schlossparks
▪ Herausstellungsmerkmal in der Region
▪ Aufleben einer beliebten Attraktion

Die Beleuchtung der Fontäne und des Parks könnte Gäste und Besucher auch in den Abendstunden in den Park einladen und Vandalismus und Verschmutzung des Schlossparks zurückdrängen. Ein Beispiel für eine beliebte Wasserfontäne: Die Alsterfontäne auf der Hamburger Binnenalster wurde zwar erst 1987 eingeweiht, doch seitdem ist sie zu einem weit über die Grenzen der Stadt bekannten Wahrzeichen Hamburgs geworden.

Ampel rot

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV):

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, verschiedene Varianten einer Wasserfontäne zu prüfen und die zu erwartenden Installations- und Betriebskosten unter Beachtung notwendiger Maßnahmen zur Sicherung der Dichtheit des Untergrundes der Wasserflächen im nächsten Ausschuss für Bau, Wirtschaft und Umwelt vorzulegen.

2. Wird durch den Ausschuss für Bau, Wirtschaft und Umwelt eine geeignete und finanziell vertretbare Variante bestätigt, erhält der Bürgermeister den Auftrag, eine Drucksache für eine Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten oder im Haushalt 2014 aufzunehmen.

Umsetzungsstand: Nachträglich gestrichen

Wurde anfangs in den Haushalt 2014 der Stadt Senftenberg aufgenommen. Konnte aber nicht realisiert werden, da denkmalrechtlich dafür keine Genehmigung erfolgte. Die eingeplanten Mittel wurden wieder freigegeben.

Nr. 38/VR14 - Unterstützung/Prämie für neue Fachärzte - Kieferorthopädie/Kinderärzte

Vorschlagstext:

In Senftenberg gibt es seit 01/13 nur noch eine Kieferorthopädin - lange Wege für die Eltern und Kinder nach Hoyerswerda, Lübbenau, Cottbus etc. zu den notwendigen Behandlungen. Die Zahl der Kinderärzte wird in den nächsten Jahren auch abnehmen -- es besteht Bedarf! Anwerbung von jungen Ärzten mit einer Zuzugsprämie, Bereitstellung von mietfreien Praxisräumen für einen bestimmten Zeitraum, Gewährung eines Praxisdarlehens für die Anschaffung von Medizintechnik oder Bereitsstellung der Technik auf Mietbasis o.ä.

Konsequenz: bessere Versorgung der Bürger und Steuereinnhamen für die Stadt aus dem Anteil der Einkommensteuer.

Ampel grün
  

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV):

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, durch bestimmte einmalige Förderung oder durch andere Maßnahmen die Neuansiedlung oder Nachbesetzung von Arztstellen zu unterstützen.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, durch Rücksprachen mit solchen Kommunen, welche bereits Erfahrungen mit dieser Art von Förderung haben, Vorschläge für geeignete Maßnahmen zu unterbreiten und einen dafür erforderlichen Betrag in den Haushalt 2014 einzustellen.

Umsetzungsstand: Erledigt

Für die Förderung der Ärzteansiedlung wurde eine entsprechende Richtlinie erarbeitet. 2014 wurden bereits Mittel beantragt und gewährt. Für 2015 sind ebenfalls Mittel reserviert.

Nr. 8/VR14 - Erhöhung der Hundesteuer

Vorschlagstext:

Die Verunreinigungen durch Hundekot nehmen zu. Die Steuer hat großes Potenzial nach oben. Die Steuer sollte verdoppelt oder sogar verdreifacht werden. Dementsprechend sollten Behälter für Kot-Tüten bereitgestellt werden.

Ampel rot
  

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV):

Dem Vorschlag der Erhöhung der Hundesteuer wird nicht gefolgt.

Umsetzungsstand: Entfällt

Keine Aufnahme in den Haushalt.

Nr. 25/VR14 - Schaffung eines eingezäunten Hundeplatzes

Vorschlagstext:

Es gibt in der Stadt zunehmend ältere Bürger, die wie ich einen Hund haben. Bei meinen Spaziergängen traf ich auf viele Hundebesitzer, die mich auf ein Problem angesprochen haben: Es gibt im Stadtkern oder im näheren Umkreis keinen eingezäunten, als Hundespielplatz ausgewiesenen Bereich, wo die Hunde, die ja meist Wohnungshunde sind, einen entsprechenden Auslauf finden ohne sich oder andere zu gefährden. Vielleicht findet sich hier eine Möglichkeit, ohne großen finanziellen Aufwand, diesen Bürgern zu helfen. Ich bin gern bereit, bei der Lösung dieses Problems mitzuwirken.

Ampel rot
  

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV):

Mehrheitlich abgelehnt.

Umsetzungsstand: Entfällt

Keine Aufnahme in den Haushalt.

Nr. 29/VR14 - Begrünung des Marktplatzes

Vorschlagstext:

Der Marktplatz ist die "gute Stube" der Stadt. Aber, wird er von den Bürgern der Stadt als solche gesehen und angenommen? Was steht im Vordergrund: dass die Bürger ihren Marktplatz annehmen, sich hier wohl fühlen und ihn über den Wochenmarkt und gelegentliche Volksfeste hinaus mit Leben erfüllen oder der einer Begrünung (Bäume) des Platzes entgegen stehende Denkmalschutz? Eine Begrünung des Platzes würde diesen aufwerten und ein Flair zum Verweilen schaffen. Gastronomische Freisitze unter Bäumen zum Beispiel würden auch die in der Stadt lebenden Studenten in die Innenstadt locken.

Ampel grün
  

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV):

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, Vorschläge zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität, speziell zur Begrünung des Marktplatzes im nächsten Ausschuss für Bau, Wirtschaft und Umwelt vorzulegen und diese mit Kostenschätzungen zu versehen, sodass eine Entscheidung zur Umgestaltung und Aufwertung des Marktplatzes gefasst werden kann. In diesen Vorschlägen sind auch Varianten beweglicher Begrünung vorzusehen, welche ohne denkmalbehördliche Genehmigung und somit ohne Rückzahlung von Fördermitteln erfolgen können.

2. Nach Diskussion im Ausschuss für Bau, Wirtschaft und Umwelt und unter Einbeziehung des Votums wird der Bürgermeister beauftragt, eine entsprechende Drucksache für eine Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2013 vorzulegen.

Umsetzungsstand: Erledigt

Blumenampeln und Kaskaden wurden 2014 auf dem Markt installiert.